Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.07.2006
Eing. Dat. 05.07.2006
Nr. 39/1
Keine Studiengebühren
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 04.07.2006, DS I (A) 39/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Tenor des Ursprungsantrages wird um den folgenden dritten Absatz ergänzt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, mit allen ihm
zur Verfügung stehenden Mitteln, auf die Landesregierung einzuwirken ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen.
Begründung:
Mit der Einführung von Studiengebühren ist ein tendenzieller Rückzug
der Landesregierung aus der Finanzierung der Hochschulen zu befürchten.
Die miserable Ausstattung der Hochschulen bedarf aber einer verstärkten
Aufmerksamkeit der Landesregierung.
Studiengebühren sind grundsätzlich, als Lösung des Ausstattungsdefizits,
auszuschließen.
Die Landesregierung muss sozialverträgliche Konzepte zur Finanzierung der Hochschulen, insbesondere für solche, wie der hier in Offenbach ansässigen Hochschule für Gestaltung, erarbeiten, welche nicht einen tendenziellen Rückzug der Landesregierung aus der Verantwortung der Finanzierung der Hochschulen, auf Kosten der hessischen Studierenden, bedeuten würden.