Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 06. Juli 2006
5a. Keine Studiengebühren
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FDP vom 22.6.2006, DS I (A) 39
Az: 000-0002-01/0811#1043/2006
Beschlusslage:
DS I (A) 39 und DS I (A) 39/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung lehnt die Einführung der allgemeinen Studiengebühren in Hessen ab und fordert die Landesregierung auf, diese zurückzunehmen.
Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Landesregierung entsprechend einzusetzen und dabei auf die besonders hohe finanzielle Gesamtbelastung für Studiengänge an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Offenbach und die daraus erwachsenden Probleme hinzuweisen. Auch die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich in diesem Sinne aktiv einzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, mit allen ihm
zur Verfügung stehenden Mitteln, auf die Landesregierung einzuwirken ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 39/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Tenor des Ursprungsantrages wird um den folgenden dritten Absatz ergänzt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, mit allen ihm
zur Verfügung stehenden Mitteln, auf die Landesregierung einzuwirken ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen.
DS I (A) 39
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung lehnt die Einführung der allgemeinen Studiengebühren in Hessen ab und fordert die Landesregierung auf, diese zurückzunehmen.
Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Landesregierung entsprechend einzusetzen und dabei auf die besonders hohe finanzielle Gesamtbelastung für Studiengänge an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Offenbach und die daraus erwachsenden Probleme hinzuweisen. Auch die Offenbacher Landtagsabgeordneten werden aufgefordert, sich in diesem Sinne aktiv einzusetzen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 07.07.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung