Dez.: III (Amt 33)


Städtisches Klimaschutzprogramm zur messbaren Reduzierung der CO2-Emissionen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 233/06 vom 05.07.2006, DS I (A) 45


Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Der Entwicklung/Beauftragung eines Klimaschutzprogramms durch den Magistrat
    der Stadt Offenbach, das die Umsetzung von relevanten Klimaschutzmaßnahmen-
    feldern enthält und dadurch zu einer messbaren Reduzierung des CO2-Ausstoßes
    beiträgt, wird zugestimmt.

2. Im Klimaschutzprogramm sind nachfolgend benannte Bereiche, in denen Maß-
    nahmen zur C02-Reduzierung kurzfristig und nachhaltig wirksam werden können,
    besonders zu berücksichtigen: Attraktivität des ÖPNV, Verkehrssteuerung und
    Einsatz emissionsarmer Fahrzeugantriebe bzw. Umstieg auf alternative Treib-
    stoffe, Nutzung erneuerbarer Energien, Förderung und Nutzung energiesparender
    Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Minimierung des Energieverbrauches und
    Steigerung von Energieeffizienz.

3. Die Stadt Offenbach unterstützt damit die konkreten Ziele des Klimabündnisses
    zur schrittweisen Reduzierung der C02-Emissionen, die auf der diesjährigen
    Jahreshauptversammlung der Klimabündnisge­meinden beschlossen wurden
    und folgenden Wortlaut tragen:

-   „Die Mitglieder des Klima-Bündnisses verpflichten sich zu einer kontinuierlichen
    Verminderung ihrer Treibhausgas-Emissionen.

-   Ziel ist, alle 5 Jahre die CO2-Emissionen um 10 Prozent zu reduzieren.

-   Dabei soll der wichtige Meilenstein einer Halbierung der Pro-Kopf-Emissionen
    (Basisjahr 1990) bis spätestens 2030 erreicht werden.

-   Langfristig streben die Klima-Bündnis-Städte und Gemeinden eine Verminderung
    ihrer Treibhausgas-Emissionen durch Energiesparen, Energieeffizienz und Nut-
    zung erneuerbarer Energien auf ein nachhaltiges Niveau von 2,5 Tonnen CO2-
    Äquivalent pro Einwohnerin/Einwohner und Jahr an.

-   Diese Ziele zu erreichen erfordert jedoch das Zusammenwirken aller Entschei-
    dungsebenen (Europäische Union, Nationalstaat, Regionen, Gemeinde) und
    können nicht durch Maßnahmen im Entscheidungsbereich der Gemeinden allein
    erreicht werden.


-   Um die Entwicklungen ihrer Bemühungen im Klimaschutz zu dokumentieren,
    werden die Klima-Bündnis-Mitglieder regelmäßig Bericht erstatten."


Begründung:

Die Stadt Offenbach beabsichtigt, ein Klimaschutzprogramm zu entwickeln, das kommunale Handlungsfelder festschreibt, entsprechende Ziele und Aktivitäten in Verwaltung und Konzern bündelt und erforderliche Maßnahmen zur Umsetzung bringt.

Mit dem vorliegenden Beschluss wird die Absicht der Stadt Offenbach als Klima-bündnisgemeinde gestärkt, aktiv an der Verwirklichung der im Klimabündnis ver-einbarten, messbaren Zielvorgabe zur C02-Reduzierung mitzuwirken und dadurch einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz und damit zur zukunftsfähigen, lebens-werten Stadt zu leisten. Mit den Maßnahmen zum Umweltschutz wird gleichzeitig eine Reduktion der Feinstaubbelastung in der Offenbacher Innenstadt angestrebt.

Über den Fortgang der Maßnahmen ist durch den Magistrat ab 2007 in einem re-gelmäßigen Bericht, der spätestens alle zwei Jahre vorgelegt wird, zu berichten.
Mit ihm wird auch das Ziel verfolgt, das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für Klimaschutz zu stärken und sie für eigene individuelle Beiträge zu gewinnen.