Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 06.10.2006

Eing. Dat. 05.10.2006

 

Nr. 42/3

 

 

 

 

 

Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren
Ergänzungsantrag CDU vom 05.10.2006, DS I (A) 42/3


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Kompensation für die zu erwartenden Einnahmeverluste der Stadt Offenbach beim Kommunalen Finanzausgleich durch die Einführung des BAMBINI Sonderprogramms zu leisten. Hierbei soll der besonderen sozialen und finanziellen Situation der Stadt Offenbach Rechnung getragen werden. Der Magistrat wird gebeten, mit der Hessischen Landesregierung  entsprechende Verhandlungen zu führen.


Begründung: