Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 10.10.2006

Eing. Dat. 09.10.2006

 

Nr. 70/1

 

 

 

 

Abschaffung der Getränkesteuer
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 09.10.2006, DS I (A) 70/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In der „Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer“ wird mit Wirkung zum
1.1.2008 in § 4 der Steuersatz von 10 v. H. auf 5 v. H. des Verkaufpreises gesenkt.
Mit Wirkung zum 31.12.2009 wird die Satzung aufgehoben. Der Magistrat wird
aufgefordert, die entsprechenden Veränderungen in den Haushaltsplanentwürfen ab
2008 zu berücksichtigen.


Begründung: