Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 11.10.2006
Eing. Dat. 11.10.2006
Nr. 42/4
Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in Nachwuchs investieren
Änderungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 11.10.2006, DS I (A) 42/4
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Einsicht der Landesregierung, dass eine deutliche Verbesserung der Kinderbetreuungssituation nötig ist. Allerdings kritisiert die Stadtverordnetenversammlung, dass das so genannte Bambini-Programm fast ausschließlich aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs finanziert wird. Durch die Umverteilung der Gelder des Kommunalen Finanzausgleichs werden der Stadt Offenbach nach jetzigem Stand der Berechnungen rund sechs Millionen Euro an Haushaltsmitteln fehlen. Die Beitragsfreistellung für Eltern auf diese Weise bedeutet, dass die Kommune weniger Geld haben wird, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach fordert die Hessische Landesregierung auf, statt der bloßen Umverteilung von kommunalen Geldern endlich einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu leisten. Diese Investition in die Zukunft unserer Kinder kann nicht alleine von den Kommunen übernommen werden.
Daher wird die Landesregierung aufgefordert, eine Kompensation aus Landesmitteln für die zu erwartenden Einnahmeverluste der Stadt Offenbach beim Kommunalen Finanzausgleich durch die Einführung des BAMBINI Sonderprogramms zu leisten. Hierbei soll der besonderen sozialen und finanziellen Situation der Stadt Offenbach Rechnung getragen werden. Der Magistrat wird gebeten, mit der Hessischen Landesregierung entsprechende Verhandlungen zu führen.
Begründung:
Durch die Übernahme der Kindergartenbeiträge für Kinder von Sozialleistungen empfangenden Eltern und die Bezuschussung jedes einzelnen Kindergartenplatzes in Höhe von zwei Dritteln der Platzkosten leistet die Stadt Offenbach einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur Betreuung von Kindergartenkindern in Offenbach. Das Bambini-Programm der Landesregierung stellt in diesem Zusammenhang leider keine finanzielle Entlastung für die Stadt dar. Da den Kommunen statt Haushaltsmitteln lediglich Gelder aus dem Kommunalen Finanzausgleich zugewiesen werden, die den Kommunen an anderer Stelle wieder eingekürzt werden, ist für den Haushalt der Stadt Offenbach nach derzeitigem Rechnungsstand sogar ein Verlust in Höhe von etwa sechs Millionen Euro zu erwarten.