Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2006

13.      Beitragsfreies Kindergartenjahr: Beteiligung am BAMBINI-Programm der Hessischen Landesregierung. Grundsatzbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 415/06 vom 01.11.2006, DS I (A) 84
Az: 000-0002-01/0879#1135/2006


Beschlusslage:

Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.) Die Stadt Offenbach beteiligt sich am BAMBINI-Programm der Hessischen
      Landesregierung mit dem Ziel der Freistellung der Eltern von Kindergarten-
      gebühren im letzten Jahr vor der Einschulung. Die Beteiligung am Landes-
      programm und die damit einher gehende Beitragsfreistellung für einen
     Vormittagsplatz erfolgt ab 01.01.2007 unter dem Vorbehalt, dass die
     Landesregierung bis zu diesem Zeitpunkt die angekündigten, jedoch bisher
     noch ausstehenden, gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen hat.

2.) Sofern die Beitragsfreistellung durch Inkrafttreten des angekündigten
      Landesprogrammes BAMBINI ab 01.01.2007 umgesetzt werden kann, wird
     die in Anlage beigefügte Beitragstabelle ab 01.01.2007 beim Eigenbetrieb
      Kindertagesstätten Offenbach und den Trägern, die Betriebskosten-
     zuschüsse erhalten, angewendet.

3.) Den Trägern, die Betriebskostenzuschüsse erhalten, werden die
     ausfallenden Beiträge aus den bereitgestellten Landesmitteln ersetzt.

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 20.11.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung