Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 16.11.2006

Eing. Dat. 15.11.2006

 

Nr. 76/2

 

 

 

Zukunft der Stadtentwicklung – hier „Östliche Innenstadt“
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 15.11.2006, DS I (A) 76


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird beauftragt, unter Leitung des zuständigen Ordnungs-
    dezernenten, eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe einzurichten, einen Masterplan
    für den Bereich der „Östlichen Innenstadt“ gemäß HEGISS zu entwickeln, um ein
    harmonisches urbanes Leben in diesem Stadtviertel wieder zu ermöglichen.

2. Neben dem Ordnungsdezernenten sollen der Arbeitsgruppe u.a. angehören:
    -    3 Vertreterinnen der Anwohner des Bereichs „Östliche Innenstadt“
    -    1 Vertreterin des Polizeipräsidiums Südosthessen
    -    1 Vertreterin der Staatsanwaltschaft Landgericht Darmstadt Zweigstelle
            Offenbach
    -    2 Vertreterinnen der Sozialbehörden und -dienste der Stadt Offenbach
    -    1 Vertreterin des Jugendzentrums Sandgasse
    -    1 Vertreterin der Ordnungsbehörden und –dienste der Stadt Offenbach
    -    2 Vertreterinnen der Kirchengemeinden dieses Bereiches
    -    4 Vertreterinnen der Schulen und Kindertagesstätten dieses Bereiches
    -    2 Vertreterinnen des Ausländerbeirates der Stadt Offenbach
    -    1 Vertreterin von ESO Eigenbetrieb/ESO GmbH
    -    je 1 Mitglied der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen
             Fraktionen
Die AG beruft, aus dem eigenen Kreis, eine kleinere, arbeitsfähige Kommission zur Entwicklung des Masterplanes.

3. Die Entwicklung des Masterplans sollte folgendermaßen strukturiert sein:
            a.) Gemeinsame Herausarbeitung der Ursachen für die prekäre Situation des
                Viertels
                Hier sind vor allem die Einschätzungen der Vertreterinnen der
                Sozialbehörden und
                -dienste, die Vertreterin des Jugendzentrums Sandgasse und die
                Vertreterinnen
                der Schulen und Kindergärten zu berücksichtigen.
            b.) Erarbeitung von Lösungsstrategien in den Bereichen der zuvor erhobenen
                Ursachen
            c.) Vorstellung der Lösungsstrategien in einer Stadtteilkonferenz
            d.) Gemeinsame Umsetzung der Lösungsstrategien mit den ansässigen
                Bürgerinnen
4. Der Stadtverordnetenversammlung ist über Tätigkeit und Ergebnisse der
    Arbeitsgruppe monatlich Bericht zu erstatten.

5. Bei positiven Verlauf der AG „Masterplan“, soll der Magistrat in Abstimmung mit
    der Stadtverordnetenversammlung eine Weiterführung des Projektes in weitern
    Stadtteilen Offenbachs, vorrangig Lauterborn, Eschig und Nordend vorantreiben.

Begründung:

 

In der so genannten „Östlichen Innenstadt“ sind seit Jahren soziale Konflikte zu verzeichnen, welche teils auch, wie in der derzeitigen öffentlichen Debatte, in kriminelle Handlungen übergehen.

 

Die Errichtung einer Videoüberwachung im Bereich Karlstr. / Ziegelstr., sowie

die Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes verdrängen kriminelle Aktivitäten nur örtlich. Die Ursachen der Kriminalität werden hier nicht verhindert.

 

Sicherlich helfen Ideen, wie die regelmäßige Abholung von Sperrmüll oder sonstigen Müllablagerungen, das Viertel in seiner Oberfläche zu verbessern und auch den Menschen in diesem Stadtteil ein anderes Lebensgefühl zu vermitteln.

Allerdings müssen zeitgleich gerade mit Hilfe der Sozialen Dienste und ortsansässigen Pädagogen Möglichkeiten der Konfliktbewältigung zwischen den unterschiedlichsten Gruppen in diesem Viertel erarbeitet werden.