Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember 2006
14. Ersetzungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 439/06 vom 22.11.2006, DS I (A) 95
Az: 000-0002-01/0897#1158/2006
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Stimmenthaltung der Fraktion REP die Ersetzungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate im Gebiet der Stadt Offenbach am Main.
Die Ersetzungssatzung ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 11.12.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung