Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember 2006
3. Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2007
Antrag Magistratsvorlage Nr. 344/06 vom 27.09.2006, DS I (A) 55
Az: 000-0002-01/0883#1140/2006
Änderungslisten
Herr Stadtkämmerer Beseler hat in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen vom 27.11.2006 die Änderungslisten zum Verwaltungshaushalt, zum Vermögenshaushalt und zum Investitionsprogramm des Magistrats vorgelegt.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Peter Schneider (B’90/Die Grünen) hat die Änderungslisten zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erhoben.
Herr Oberbürgermeister Schneider legt eine korrigierte Fassung des Stellenplans vor. Diesen erhebt der Ausschussvorsitzende zum Änderungsantrag an die Stadtverordnetenversammlung.
Änderungsliste Verwaltungshaushalt (VwH)
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 27.11.2006, DS I (A) 55
Az: 000-0002-01/0903#1164/2006
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VwH).
Änderungsliste Vermögenshaushalt (VmH)
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 27.11.2006, DS I (A) 55
Az: 000-0002-01/0904#1165/2006
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste (VmH).
Änderungsliste zum Investitionsprogramm
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 27.11.2006, DS I (A) 55
Az: 000-0002-01/0905#1166/2006
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Investitionsprogramm.
Nachrichtlich:
(Es folgten die Abstimmungen über die Einzelpläne und die hierzu gestellten Anträge, siehe Einzelbeschlüsse)
Stellenplan 2007
Antrag Magistratsvorlage Nr. 344/06 vom 27.09.2006, DS I (A) 55
Az: 000-0002-01/0901#1162/2006
Änderungsantrag Ausschussvorsitzender HFB vom 27.11.2006, DS I (A) 55/1
Az: 000-0002-01/0901#1168/2006
Beschlusslage:
DS I (A) 55/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den als Anlage beigefügten geänderten Stellenplan.
DS I (A) 55
Durch Annahme des geänderten Stellenplans DS I (A) 55/1 entfällt die Abstimmung über den zunächst vorgelegten Stellenplan DS I (A) 55.
Haushaltsplan 2007, Verwaltungshaushalt
48000 Unterhaltsvorschussleistungen, 24030 Ersatzleistungen von Dritten
Haushaltsbegleitantrag
Antrag CDU vom 04.12.2006, DS I (A) 105
Az: 000-0002-01/0914#1177/2006
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass das Jugendamt zur Erhöhung der Ersatzleistungen und aus prozessökonomischen Gründen künftig Regressansprüche aus Unterhaltsvorschussleistungen gegen den Zahlungsverpflichteten an den jeweiligen Elternteil überträgt, der selbst mit juristischem Beistand eigene Ansprüche gegen den Zahlungsverpflichteten geltend macht. Damit können sowohl die privaten als auch die öffentlichen Ansprüche in einer Rechtsverfolgung geltend gemacht werden.
Verwaltungshaushalt (VwH)
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Verwaltungshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Vermögenshaushalt (VmH)
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit den Vermögenshaushalt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen und Ergänzungen.
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2007
Antrag Magistratsvorlage Nr. 344/06 vom 27.09.2006, DS I (A) 55
Az: 000-0002-01/0883#1140/2006
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
a) die Haushaltssatzung 2007 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan
2007 und der Stellenplan für das Jahr 2007 festgesetzt.
b) das beigefügte Investitionsprogramm 2007 für die Jahre 2006 bis 2010 wird
beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 13.12.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung