Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.12.2006
Eing. Dat. 04.12.2006
Nr. 98
Haushaltsplan 2007, Vermögenshaushalt (EP 1)
Antrag CDU vom 4.12.2006, DS I (A) 98
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Im UA 11000 – Ordnungswesen – wird eine neue Haushaltsstelle mit dem Titel
„Videoüberwachung Östliche Innenstadt“ eingerichtet und mit 25.000 €
ausgestattet.
2. Die Haushaltsstelle 63000.96140 – Straßenbau Schloßstraße - wird entsprechend
gekürzt.
Begründung:
Der Aufbau von Videoüberwachungsanlagen im Bereich der „Östlichen Innenstadt“, besonders in den Kreuzungsbereichen Ziegel-/Karlstraße/Hermann-Steinhäuser-Straße ist notwendig, tatsächlich und politisch ist dies unstreitig.
Die antragstellende Fraktion erachtet den von der Koalition beabsichtigten Ausbau/Umbau der Schloßstraße für nachrangig. Daher kann dieser Haushaltsansatz als Deckungsvorschlag herangezogen werden.