Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.12.2006
Eing. Dat. 04.12.2006
Nr. 101
Verwaltungshaushalt 2007 (EP 1)
UA 11000 + UA 60000
Antrag CDU vom 04.12.2006, DS I (A) 101
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Im UA 11000 wird auf der Ausgabenseite eine neue Haushaltsstelle mit dem Titel
„Freiwilliger Polizeidienst“ eingerichtet und mit 17.000 € ausgestattet.
2. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 60000.55100 – Call-a-bike, die
entsprechend gekürzt wird.
Begründung:
Der Freiwillige Polizeidienst stellt nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit dar, das sich in früheren Zeiten auch für die Stadt Offenbach und ihre Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen Gelegenheiten bewährt hat. Mehr als 90 Kommunen in Hessen haben inzwischen mit dem Land entsprechende Kooperationsverträge geschlossen, das Land Hessen übernimmt die Kosten für Ausbildung und Ausrüstung der Freiwilligen Polizeihelfer.
Mit ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit, beispielsweise in der Fußgängerzone, in den Grünanlagen und jetzt insbesondere in der Östlichen Innenstadt stärken die Polizeihelfer das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus entlasten sie mit ihrem Engagement bei sportlichen Veranstaltungen in erheblichem Maße das Budget der Stadt. Ohne den Freiwilligen Polizeidienst müsste die Stadt hier mit eigenem und wesentlich teurerem Personal tätig werden.
Leider wurde vor einigen Jahren durch Mehrheitsbeschlüsse im Offenbacher Stadtparlament die Kooperation mit dem Land Hessen gekündigt.
Gerade im Hinblick auf aktuelle Vorgänge und das öffentlich artikulierte Bürgerverlangen im Bereich der Östlichen Innenstadt erscheint es der antragstellenden Fraktion nunmehr zwingend notwendig, diesen relativ kostengünstigen und vertrauenerweckenden Sicherheitsdienst auf freiwilliger Basis wieder einzuführen.
Die Wiedereinführung des Freiwilligen Polizeidienstes erscheint der antragstellenden Fraktion weitaus wichtiger, als ein mehr oder weniger ungeklärtes Finanzierungsmodell über die Bereitstellung von Fahrrädern durch die Bahn AG. Es ist viel mehr Aufgabe der Bahn, wenn sie neue Kunden gewinnen will, auch hierfür die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Es kann nicht Aufgabe aller Offenbacher Bürgerinnen und Bürger sein, Fahrräder und Abstellplätze für einen begrenzten Personenkreis zu finanzieren. Gerade angesichts der Offenbacher Finanzsituation gilt es sich auf wesentliche Maßnahmen in der Stadt zu konzentrieren.