Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 04.12.2006
Eing. Dat. 04.12.2006
Nr. 103
Haushaltsplan 2007, Vermögenshaushalt (EP 2)
Antrag CDU vom 04.12.2006, DS I (A) 103
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Unterabschnitt 21150 Grundschule Bieber wird eine neue Haushaltsstelle „Planungskosten Errichtung Turnhalle Grundschule Bieber Außenstelle Waldhof“ eingerichtet und mit einem Betrag von 50.000 € ausgestattet. Die Planungskosten dienen zur Vorbereitung der Maßnahme zur Aufnahme in die Liste der PPP-Projekte.
Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 63000.96140 Straßenbau Schloßstraße.
Begründung:
Für die Außenstelle Waldhof der Grundschule Bieber ist die Errichtung einer Turnhalle dringend notwendig. Die Schule und die Eltern fordern diese Turnhalle seit vielen Jahren vehement. Die Notwendigkeit wird von allen politischen Kräften unterstützt, nur es fehlt bisher an einem konkreten Beginn. Mit der Einstellung von Planungskosten für die Turnhalle kann dieses Projekt Aufnahme in die Liste der PPP Projekte finden, beispielhaft wird dabei auf die Verfahrensweise der Koalition hinsichtlich der Turnhalle Berufliches Schulzentrum Buchhügel verwiesen.
Die antragstellende Fraktion erachtet den von der Koalition beabsichtigten Ausbau/Umbau der Schloßstraße für nachrangig. Daher kann dieser Haushaltsansatz als Deckungsvorschlag herangezogen werden.