Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember 2006

 

 

3.         Haushaltsplan 2007, Vermögenshaushalt (EP 2)
Antrag CDU vom 04.12.2006, DS I (A) 103
Az: 000-0002-01/0912#1175/2006


Beschlusslage:

 

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Im Unterabschnitt 21150 Grundschule Bieber wird eine neue Haushaltsstelle „Planungskosten Errichtung Turnhalle Grundschule Bieber Außenstelle Waldhof“ eingerichtet und mit einem Betrag von 50.000 € ausgestattet. Die Planungskosten dienen zur Vorbereitung der Maßnahme zur Aufnahme in die Liste der PPP-Projekte.

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 63000.96140 Straßenbau Schloßstraße.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.12.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung