Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember 2006

3.         Haushaltsplan 2007, Verwaltungshaushalt
48000 Unterhaltsvorschussleistungen, 24030 Ersatzleistungen von Dritten
Haushaltsbegleitantrag
Antrag CDU vom 04.12.2006, DS I (A) 105
Az: 000-0002-01/0914#1177/2006


Beschlusslage:

Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass das Jugendamt zur Erhöhung der Ersatzleistungen und aus prozessökonomischen Gründen künftig Regressansprüche aus Unterhaltsvorschussleistungen gegen den Zahlungsverpflichteten an den jeweiligen Elternteil überträgt, der selbst mit juristischem Beistand eigene Ansprüche gegen den Zahlungsverpflichteten geltend macht. Damit können sowohl die privaten als auch die öffentlichen Ansprüche in einer Rechtsverfolgung geltend gemacht werden.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.12.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung