Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2001 - 2006

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Drucksachen-Abteilung II (A)                                                         Ausgegeben am 16.02.2006

                                                                                                          Eing. Dat. 02.02.2006

 

Nr. 885/156

 

 

 

Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Eltern - stärkere
finanzielle Beteiligung des Landes Hessen an Kinderbetreuungs-, Erziehungs-
und Bildungsangeboten

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2005, DS I (A) 885

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.09.2005 folgenden Beschluss gefasst:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung weist den Erlass des Hessischen
    Innenministers vom 3. August 2005, veröffentlicht im Staatsanzeiger
    Nr. 34 / 2005, wonach Kommunen mit einem defizitären Haushalt von Eltern
    kostendeckende Beiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen verlangen
    sollen, zurück und fordert den Hessischen Innenminister auf diesen
    zurückzunehmen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet, dass sich das Land
    Hessen finanziell stärker an der Bereitstellung eines hochwertigen und
    bedarfsgerechten Betreuungs- Erziehungs- und Bildungsangebotes aller
    Alterstufen beteiligt. Mit Vorlage eines neuen Kindertagesstättengesetzes ist
    eine Regelung über verbindliche Betriebskostenzuschüsse des Landes zu
    treffen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, denjenigen
    Empfehlungen des Landesrechnungshofes, die Kosteneinsparungen im
    Kitabereich durch Qualitätsverschlechterungen vorsehen, nicht zu
    entsprechen.

4. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Kooperationsvereinbarung
    zwischen der Mathildenschule und der benachbarten, aus HEGISS-Mitteln
    errichteten, Kindertagesstätte als sinnvollen Schritt zur Entwicklung von
    gemeinsamen Bildungsansätzen in Kindergarten und Schule. In diesem
    Zusammenhang ist auch die Teilnahme der beiden Einrichtungen am
    Einführungsprojekt zum Bildungs- und Erziehungsplan des Landes sinnvoll.
    Die Stadtverordnetenversammlung erwartet eine finanzielle Beteiligung des
    Landes zur Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen, zur Differenzierung
    der Gruppengrößen und zur Evaluierung im Modellprojekt.

Die eingegangene Antwort zum Schreiben des Stadtverordnetenvorstehers
Manfred Wirsing ist als Anlage beigefügt.

 

Anlage: Schreiben des Hessischen Innenministers Volker Bouffier