Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 08. Dezember 2005

 

3.         Haushaltsplan 2006 - Verwaltungshaushalt (EP 1)
UA 13000 Hhst 52830 Beschaffung technischer Ausstattung u.a. Freiwillige Feuerwehr
Antrag SPD, B90/Die Grünen und FWG vom 30.11.2005, DS I (A) 922
Az: 000-0002-01/0669#0878/2005

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt getrennte Abstimmung über Abs.1 und 2.

Beschlusslage:

DS I (A) 922 Abs. 1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Haushaltsstelle 13000.52830 „Beschaffung technischer Ausstattung u.a. Freiwillige Feuerwehr“ wird von 2.200 € um 5.000 € auf 7.200 € erhöht. Dabei erhalten die Freiwillige Feuerwehr Bieber, die Freiwillige Feuerwehr Rumpenheim und die Freiwillige Feuerwehr Waldheim jeweils 1.500 €. Die Jugendfeuerwehr
erhält 500 €.

DS I (A) 922 Abs. 2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Die Deckung erfolgt über eine Kürzung der Haushaltsstelle 91100.80800 – Zinsausgaben – um 5.000 €.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 29.12.2005

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung