Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 16. Februar 2006
8. Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
Antrag REP vom 31.1.2006, DS I (A) 971
Az: 000-0002-01/0737#0955/2006
Beschlusslage:
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung und den Hessischen Landtag auf, den 4. Abschnitt (zweiter Titel, § 84-88) der HGO aufzuheben.
Die Offenbacher Landtagsabgeordneten und der Hessische Städtetag werden gebeten eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zu unterstützen.
Offenbach a. M., den 17.02.2006
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung