Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
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Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 31.01.2007
Eing. Dat. 11.01.2007
Nr. 51/18
Dez.: II
Für ein dauerhaftes Bleiberecht von langjährig geduldeten Ausländerinnen
und Ausländern
hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.09.2006, DS I (A) 51
dazu: Magistratsvorlage Nr. 006/07 vom 10.01.2007
Die Stadtverordnetenversammlung hat am folgenden Beschluss gefasst:
„Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Hessischen Innenminister Volker Bouffier in seinen Bemühungen für eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich beim hessischen Innenminister dafür einzusetzen, dass dieser einen Abschiebstopp für seit über fünf Jahren in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer erlässt bis die im November 2006 anstehende Neuregelung des Bleiberechts vollzogen ist. Damit soll gewährleistet werden, dass die von dieser Regelung möglicherweise profitierenden Einwohnerinnen und Einwohner Offenbachs nicht abgeschoben werden.“
Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:
Mit o.g. Beschluss hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, sich beim hessischen Innenminister dafür einzusetzen, dass dieser einen Abschiebstopp für seit über fünf Jahren in Deutschland geduldete Ausländerinnen und Ausländer erlässt bis die im November 2006 anstehende Neuregelung des Bleiberechts vollzogen ist.
In einem Anschreiben an den hessischen Innenminister vom 27.09.2006 hat Bürgermeisterin Birgit Simon als zuständige Fachdezernentin die Notwendigkeit einer derartigen Regelung begründet und über den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung informiert.
Die zwischenzeitlich erfolgte Antwort des Innenministers sowie das Anschreiben liegen diesem Schreiben zur Kenntnisnahme bei.
Anlagen