Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 01.02.2007

Eing. Dat. 01.02.2007

 

Nr. 125

 

 

 

 

 

Entwicklung des Hafengeländes
 Antrag CDU vom 01.02.2007, DS I (A) 125


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1) die Bauleitplanung für die Entwicklung des Hafengebietes mit höchster Priorität zu
     bearbeiten und fertig zu stellen;

2) die SOH GmbH oder ein mit ihr verbundenes Tochterunternehmen mit der
    weiteren Planung und der Durchführung der notwendigen Erschließungs-
    maßnahmen zu betrauen und entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Die
    entsprechenden Mittel sind bereits im Wirtschaftsplan 2007 der SOH GmbH
    eingestellt.

3) in den Fachausschüssen Haupt Finanzen und Beteiligung sowie Umwelt Planen
    Bauen darzustellen,

-  welche Auswirkungen das geplante Einkaufszentrum auf dem ehemaligen OP-
   Gelände auf die Planungen Hafen hat und welche Veränderungen sich dadurch
   möglicherweise ergeben;

-  welche Auswirkungen die vom Fechenheimer Industriegebiet ausgehende
   Lärmproblematik auf die geplante Nutzung des Hafens hat und welche
   Veränderungen sich dadurch möglicherweise ergeben;

-  wie der Magistrat angesichts der Problematik die notwendige rechtliche
   Investitionssicherheit für Investoren schaffen will.


Begründung:

 

Der Rahmenplan zur Entwicklung des Hafengebietes wurde bereits in 2004 beschlossen.

 

Aufgrund der Ausbaupläne des Flughafens Frankfurt und der Ausweitung der Siedlungsbeschränkungszone im Bereich Offenbach sollte die Planung des Hafengeländes schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit aus diesem Grund keine Beschränkung der bisherigen Planung, insbesondere hinsichtlich des Wohnens, eintreten kann und die für die künftige Entwicklung der Stadt Offenbach dringend notwendige und angestrebte hochwertige Wohnnutzung weiterhin möglich ist.

 

Mit der frühzeitigen Anhörung der Träger Öffentlicher Belange, die von der Stadtverordnetenversammlung am 12.10.2006 beschlossen und bereits durchgeführt wurde, sind nun die Einwände der Nachbarn und Institutionen bekannt und die Planung kann entsprechend angepasst werden.

 

Um eine größere Verbindlichkeit und höheres Vertrauen von Investorenseite zu erreichen, muss im Vorfeld der Bebauung durch die Stadt Offenbach bzw. die Stadtwerke Offenbach Holding ein Zeichen gesetzt werden, das den Investoren signalisiert, dass die Stadt das Projekt mit Nachdruck vorantreibt. Ein solches Zeichen könnte sicherlich die Erschließung der Grundstücke sein.