Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 15.02.2007

Eing. Dat. 15.02.2007

 

Nr. 127

 

 

Deichtor Schifferstraße
Dringlichkeitsantrag CDU vom 15.02.2007, DS I (A) 127


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Offenlegung der Kostenkalkulation für den veranschlagten Preis des Deichtores in der Schifferstraße in Bürgel anzufordern. Die Nachforderung für den Bereich Schöffenstraße soll anhand des Vergleichs von Urkalkulation und Angebotspreis von der Verwaltung überprüft werden, um festzustellen, ob die Nachforderung an die Stadt Offenbach in dieser Höhe gerechtfertigt ist.

Parallel dazu wird der Magistrat aufgefordert, eine Zusicherung der Kostenübernahme gegenüber dem Regierungspräsidium auszusprechen.

Dies soll unter ausdrücklichem Hinweis auf eine vergleichende Überprüfung der Kalkulationen des RP und der Bürgerinitiative sowie der Stellungnahme des Revisionsamtes geschehen.

Der Magistrat soll für die nach der Überprüfung kostengünstigere Variante eintreten.


Begründung:

Die Unterschiede der Kostenkalkulation der Bürgerinitiative für den Erhalt des Deichtores Schifferstraße zu der des Regierungspräsidiums fallen derart eklatant aus, dass sich bei der antragstellenden Fraktion die Frage stellt, womit diese Unterschiede zu erklären sind.

 

Beide Kalkulationen wurden durch Fachleute (Wasserbauingenieure) erstellt und müssen somit in sich nachvollziehbar sein.

Daher sind die unterschiedlichen technischen Ausführungen des Projektes zu prüfen und die Art und Weise des Vorgehens vergleichbar gegenüber zu stellen.

 

Da die Stadt Offenbach hier betroffen ist, hat sie das Recht, eine detaillierte Kalkulation anzufordern, die Grundlage für die Aussagen des Regierungspräsidiums ist.