Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2007
9. Deichtor Schifferstraße
Antrag CDU vom 15.02.2007, DS I (A) 127
Az: 000-0002-01/0941#1217/2007
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 15.02.2007,
DS I (A) 127/1
Az: 000-0002-01/0941#1218/2007
Beschlusslage:
DS I (A) 127/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Darmstadt darauf hinzuwirken, dass die 4 Tore im Bürgeler Deichabschnitt einheitlich mit einer Sandsteinverkleidung versehen werden.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 127/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Darmstadt darauf hinzuwirken, dass die 4 Tore im Bürgeler Deichabschnitt einheitlich mit einer Sandsteinverkleidung versehen werden.
DS I (A) 127
Durch Annahme der DS I (A) 127/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 127:
Der Magistrat wird beauftragt, beim Regierungspräsidium Darmstadt eine Offenlegung der Kostenkalkulation für den veranschlagten Preis des Deichtores in der Schifferstraße in Bürgel anzufordern. Die Nachforderung für den Bereich Schöffenstraße soll anhand des Vergleichs von Urkalkulation und Angebotspreis von der Verwaltung überprüft werden, um festzustellen, ob die Nachforderung an die Stadt Offenbach in dieser Höhe gerechtfertigt ist.
Parallel dazu wird der Magistrat aufgefordert, eine Zusicherung der Kostenübernahme gegenüber dem Regierungspräsidium auszusprechen.
Dies soll unter ausdrücklichem Hinweis auf eine vergleichende Überprüfung der Kalkulationen des RP und der Bürgerinitiative sowie der Stellungnahme des Revisionsamtes geschehen.
Der Magistrat soll für die nach der Überprüfung kostengünstigere Variante eintreten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 16.02.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung