Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 15.02.2007
Eing. Dat. 15.02.2007
Nr. 126/1
Nachprüfung beanstandeter Sicherheitsmängel
Änderungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 15.02.2007, DS I (A) 126/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, das Konzept zur Behebung der von der Feuerwehr beanstandeten Sicherheitsmängel in öffentlichen Gebäuden zu veröffentlichen.
Begründung:
Der Ursprungsantrag unterstellt, dass in der Verwaltung bisher kein Konzept existiert, anhand dessen von der Feuerwehr beanstandete Sicherheitsmängel in öffentlichen Gebäuden behoben werden. Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen, am 8. Februar 2007 dargelegt. Um in dieser Frage eine größere Transparenz zu schaffen, soll der Magistrat dieses Konzept, das eine enge Kooperation zwischen Feuerwehr, Verwaltung, GBM und EEG vorsieht, veröffentlichen.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Stadt trotz der knappen zur Verfügung stehenden Mittel jedes Jahr hohe Summen in den Brandschutz in öffentlichen Gebäuden investiert. So wurden von der Stadtverordnetenversammlung in den letzten 3 ½ Jahren – seit Juli 2003 – fast 12 Mio. Euro für Brandschutzmaßnahmen, teilweise in Verbindung mit Sanierungsmaßnahmen, an Schulen, im Rathaus und in anderen öffentlichen Gebäuden bewilligt. Dazu kommen noch eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen, die ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung direkt vom Magistrat beauftragt wurden. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten behebt die Stadt Offenbach also selbstverständlich die von der Feuerwehr festgestellten Sicherheitsmängel.