Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 15. Februar 2007
8. Nachprüfung beanstandeter Sicherheitsmängel
Antrag CDU vom 01.02.2007, DS I (A) 126
Az: 000-0002-01/0940#1215/2007
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 15.02.2007,
DS I (A) 126/1
Az: 000-0002-01/0940#1219/2007
Beschlusslage:
DS I (A) 126/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, das Konzept zur Behebung der von der Feuerwehr beanstandeten Sicherheitsmängel in öffentlichen Gebäuden zu veröffentlichen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 126/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, das Konzept zur Behebung der von der Feuerwehr beanstandeten Sicherheitsmängel in öffentlichen Gebäuden zu veröffentlichen.
DS I (A) 126
Durch Annahme der DS I (A) 126/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 126:
Der Magistrat wird beauftragt, ein gegliedertes Konzept zu erstellen, wonach von der Feuerwehr beanstandete Sicherheitsmängel in öffentlichen Gebäuden nach Ablauf einer festgelegten Zeit auf Vollzug hin überprüft werden kann.
Den Ausschüssen „Kultur, Schule, Sport“ sowie „Umwelt, Planen und Bauen“ ist halbjährlich Bericht zu erstatten
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 16.02.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung