Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 21.03.2007
Eing. Dat. 21.03.2007
Nr. 139/2
Ausbau Flughafen Frankfurt/Main Planfeststellungsverfahren (PFV)
Landebahn Nordwest (NW)
hier: Stellungnahme / Einwendungen der Stadt Offenbach im Rahmen
der 2. Offenlage –Leitsätze
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 14.03.2007, DS I (A) 139/2
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der zweiten Offenlegung der Antragsunterlagen die Bürgerschaft der Stadt Offenbach bei ihren Einwendungen gegen die Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens tatkräftig zu unterstützen.
Die Stadt Offenbach hält an der Forderung nach einem gesetzlichen Nachtflugverbot zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr morgens fest.
Begründung:
Eine möglichst große Anzahl von Einwendungen zeigt, dass sich die Bürgerschaft als Ganzes über die erheblichen Auswirkungen des Ausbaus auf die Standort- und Lebensbedingungen in der Stadt Offenbach Sorgen macht.
Daneben sind diese Einwendungen im zweiten Offenlegungsverfahren auch für die Wahrung der Rechtsposition der Betroffenen in einer gerichtlichen Auseinandersetzung von außerordentlicher Bedeutung.
Wie auch schon bei der ersten Offenlegung, sollte die Offenbacher Bürgerschaft sowie die Vereine und Unternehmen aufgefordert werden, ihre Einwendungen gegen die Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens auch jetzt im Rahmen der 2. Offenlegung der Ausbaupläne einzubringen. Der Magistrat sollte hierbei behilflich sein. Folgende Maßnahmen könnten sich hierbei anbieten:
- Die Verteilung von standardisierten Einwendungen an alle Offenbacher Haushalte sowie deren portofreie Rücksendung an eine zentrale Sammelstelle im Offenbacher Rathaus.
- Die Möglichkeit zum direkten Ausfüllen der Einwendungen im Bürgerbüro
- Die Bereitstellung differenzierter stadtteilbezogener Einwendungen im Internet
- Aktive Öffentlichkeitsarbeit
- Anzeigen in der örtlichen Presse
- Beteiligung von Bürgerinitiativen und Vereinen