Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 22.03.2007
Eing. Dat. 22.03.2007
Nr. 140/1
Nachtragshaushaltsplan 2007
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 22.03.2007, DS I (A) 140/1
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ursprungsantrag wird wie nachstehend ergänzt:
Der Magistrat wird weiter beauftragt zum gleichen Zeitpunkt die vorläufigen (von der Revision noch ungeprüften) Zahlen der Jahresrechnung für das Jahr 2006 mitzuteilen, sei es nachrichtlich im Nachtragsplan 2007 oder separat, nach der Struktur des Haushaltsplans geordnet.
Begründung:
Das Schulsanierungs– und Schulerweiterungsprogramm ist inzwischen so dringlich, dass mit der Umsetzung unverzüglich begonnen werden sollte. Es ist zu erwarten, dass schon im Jahr 2007 investive Vorlaufkosten entstehen, die seither nicht veranschlagt waren.
Auf die Stadtverordneten kommt für die Entscheidung über die Prioritäten der künftigen Investitionen eine solche Verantwortung zu, dass hierfür ein aktuelles Zahlenmaterial in Form von Ist-Zahlen vorgelegt werden sollte. Derzeit stehen ihnen dafür aber nur die im Haushaltsplan 2007 ausgewiesenen Ist-Zahlen aus dem Jahr 2005 zur Verfügung.
Da nach § 112 HGO, Ziffer 2 die Jahresrechnung innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt werden soll, ist zu unterstellen, dass die voraussichtlichen von der Revision ungeprüften Ist-Werte für 2006 Anfang Mai dem Magistrat vorliegen. Der Vorlagetermin zur Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2007 dürfte dem Magistrat somit keine Schwierigkeiten bereiten.
Kein Wirtschaftsunternehmen in der finanziellen Größenordnung von Offenbach könnte es sich leisten, mit derart veralteten Daten derart weitreichende Entscheidungen zu treffen.