Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2007

 

 

5.         Nachtragshaushaltsplan 2007
Antrag CDU vom 08.03.2007, DS I (A) 140
Az: 000-0002-01/0956#1234/2007
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 22.03.2007, DS I (A) 140/1
Az: 000-0002-01/0956#1242/2007


Beschlusslage:

DS I (A) 140/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Ursprungsantrag wird wie nachstehend ergänzt:

Der Magistrat wird weiter beauftragt zum gleichen Zeitpunkt die vorläufigen (von der Revision noch ungeprüften) Zahlen der Jahresrechnung für das Jahr 2006 mitzuteilen, sei es nachrichtlich im Nachtragsplan 2007 oder separat, nach der Struktur des Haushaltsplans geordnet.


DS I (A) 140
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Der Magistrat wird beauftragt, so rechtzeitig einen Entwurf eines Nachtragshaushaltsplanes 2007 vorzulegen, dass er in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007 beschlossen werden kann.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.05.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung