Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 21.08.2007

Eing. Dat. 16.08.2007

 

Nr. 143/32

 

Dez.: III

 

 

 

Steuerung der Fehlbelegungsabgabe
 hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.05.2007, DS I (A) 143
dazu: Magistratsvorlage Nr. 280/07 vom 15.08.2007


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 10.05.2007 folgenden Beschluss gefasst:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Hessischen Landesregierung und dem Hessischen Landtag mit dem Ziel einzuwirken, dass das Hessische Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (HessAFwoG) und dessen Ausführungsverordnungen mit dem Ziel geändert werden, dass die Kommunen selbständig die Erhebungspflicht auf einzugrenzende Wohngebiete vornehmen dürfen.


Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:

 

Hierzu liegt zwischenzeitlich eine Rückantwort des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vor, die der Stadtverordnetenversammlung in der Anlage zur Kenntnis gegeben wird.

Anlage