Absichtserklärung des Regionalen Dialogforums (RDF) zum Anti-Lärm-Pakt
Dringlichkeitsantrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FWG vom 10.05.2007,
DS I (A) 153


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.) Die Stadt Offenbach bekräftigt ihre ablehnende Haltung zur von der Fraport AG
     beantragten Ausbauvariante Nordwestbahn. Die Stadtverordnetenversammlung
     begrüßt und unterstützt die klare Haltung des Magistrats in den Gesprächen im
     Regionalen Dialogforum zum so genannten Anti-Lärm-Pakt.

2.) Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Position Offenbachs, dass es ohne
     substanzielle Lärmminderung über Offenbach weder zu einem Klageverzicht der
     Stadt Offenbach noch zu einer Rücknahme der Einwendungen im Planfeststellungs-
     verfahren kommen kann.

3.) Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung darüber Bericht zu
     erstatten, mit welchen konkreten Maßnahmen, über welchen Zeitraum und in
     welchem Ausmaß für Offenbach durch aktiven Schallschutz eine spürbare
     Entlastung von Fluglärm zu erreichen ist. Dabei sind auch solche Maßnahmen
     darzulegen, die von Fraport, der DFS, den Fluggesellschaften und den zuständigen
     Landes- und Bundesbehörden unterstützt werden.

4.) Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Fraport AG, die Landesregierung und
     die Fluglinien auf, schon jetzt alle derzeit möglichen und sinnvollen Maßnahmen zur
     Verminderung des Fluglärms über Offenbach umzusetzen.

5.) Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Arbeit von Stadtrat Paul-Gerhard
     Weiß in der seit einem Jahr bestehenden Arbeitsgruppe zum Anti-Lärm-Pakt und
     fordert ihn auf, auch nach dem 11.5.2007 mit seinem Fachwissen und der
     besonderen Erfahrung der Betroffenheit Offenbachs weiterhin konsequent für die
     Region und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine Verminderung des Fluglärms
     zu erreichen.

Begründung
Erfolgt mündlich.