Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007

 

24.      Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer
Antrag Magistratsvorlage Nr. 207/07 vom 13.06.2007, DS I (A) 173
Az: 000-0002-01/0996#1290/2007
Ergänzungsantrag CDU vom 28.06.2007, DS I (A) 173/1
Az: 000-0002-01/0996#1304/2007


Beschlusslage:

 DS I (A) 173

 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit

die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer.


Die Änderungssatzung ist Bestandteil des Originalprotokolls.


 Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 173/1
 Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 Die Änderungssatzung wird in Artikel 1 wie nachstehend ergänzt:

Nichtkommerzielle Vereine und Vereinigungen werden mit Wirkung ab 01.01.2008 von der Erhebung der Getränkesteuer vollständig befreit.
DS I (A) 173
 Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung die beiliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer beschließt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.06.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung