Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2007

 

28.      Verwertung von Biomüll
Antrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 14.06.2007, DS I (A) 177
Az: 000-0002-01/1000#1294/2007
Änderungsantrag CDU vom 20.06.2007, DS I (A) 177/1
Az: 000-0002-01/1000#1297/2007


Beschlusslage:

DS I (A) 177

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, den in Offenbach anfallenden Biomüll bis zum Ende des Jahres einer sinnvollen Verwertung zuzuführen.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 177/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

1. das bereits vom ESO erarbeitete Konzept zur Verwertung von Biomüll in der ersten
    Sitzung nach der Sommerpause des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen
    vorzustellen und zu erläutern;

2. hierbei über die Erfahrungen anderer Kommunen über die Verwertung von Biomüll
     zu berichten.

DS I (A) 177
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Magistrat wird beauftragt, den in Offenbach anfallenden Biomüll bis zum Ende des Jahres einer sinnvollen Verwertung zuzuführen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 23.06.2006

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung