Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 20.06.2007

Eing. Dat. 20.06.2007

 

Nr. 177/1

 

 

 

Verwertung von Biomüll
Änderungsantrag CDU vom 20.06.2007, DS I (A) 177/1


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. das bereits vom ESO erarbeitete Konzept zur Verwertung von Biomüll in der ersten
    Sitzung nach der Sommerpause des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen
    vorzustellen und zu erläutern;

2. hierbei über die Erfahrungen anderer Kommunen über die Verwertung von Biomüll
     zu berichten.


Begründung:

Der Ursprungsantrag ist unseriös und nicht beschlussfähig.

 

Inhaltlich ist der Ursprungsantrag überflüssig, da es allgemein hinreichend bekannt ist, dass beim ESO bereits ein Konzept zur Verwertung von Biomüll erarbeitet wurde, dessen Start für den 01.01.2008 vorgesehen sein soll.

 

Vor dessen Einführung und den dazu notwendigen Satzungsänderungen sind aber noch zahlreiche Fragen zu klären.

 

Zunächst sollte über Erfahrungen in anderen Kommunen, beispielsweise in Frankfurt oder aus dem Landkreis Offenbach, berichtet werden. Einige dieser Städte und Gemeinden haben die neue Form der Verwertung von Biomüll teilweise wieder abgeschafft, teilweise ist die Abschaffung in der Diskussion.

 

Weiter sind die Rhythmen der Leerungen, der Reinigung bzw. Austausch der Biomüll-Tonnen zu klären. Gerade in der Sommerzeit kann es nicht angehen, dass Tonnen mit Biomüll tage- bzw. wochenlang in der Hitze stehen. Der Inhalt der Tonnen zieht nicht nur Ungeziefer an, der ausströmende unangenehme Geruch ist hinreichend geläufig. Wie sollen nach der Entleerung die Tonnen wann von wem gereinigt werden, wann müssen sie ausgetauscht werden, diese Fragen sind gleichfalls zu beantworten.

 

Auch haben sich die antragstellenden Koalitionsfraktionen bei ihrem Pauschalantrag offensichtlich keine Gedanken darüber gemacht, wie in Wohnungen und an Häusern neue Tonnen zur weiteren Trennung des Mülls untergebracht werden sollen und können.

 

Zusätzlich anfallende Kosten bzw. notwendige Änderungen der Gebührensatzungen berücksichtigt der Ursprungsantrag überhaupt nicht.