Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer
Ergänzungsantrag CDU vom 28.06.2007, DS I (A) 173/1


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Änderungssatzung wird in Artikel 1 wie nachstehend ergänzt:

Nichtkommerzielle Vereine und Vereinigungen werden mit Wirkung ab 01.01.2008 von der Erhebung der Getränkesteuer vollständig befreit.

Begründung:

Erfolgt mündlich.