Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 30. August 2007

 

 

13.      Jahresabschluss des ESO zum 31.12.2006; Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 257/07 vom 11.07.2007, DS I (A) 185
Az: 000-0002-01/1008#1312/2007


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt bei Stimmenthaltung der Republikaner wie folgt:

1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Stadt Offenbach am Main (ESO),
    Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2006 wird festgestellt.

2. Die Betriebsleitung schlägt vor, aus dem Jahresüberschuss in Höhe von
    881.766,39 € zuerst den Verlustvortrag aus dem Jahr 2005 in Höhe von
    81.619,00 € zu decken. Außerdem wird ein Betrag von 403.920,59 € als
    2 %ige Eigenkapitalverzinsung für das Jahr 2006 an den städtischen Haushalt
    (Haushaltsstelle 81750.21520) abgeführt. Die Abführung erfolgt 10 Tage nach
    der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung durch die
    Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main.
    Die restlichen als Eigenkapitalverzinsung an die Stadt abzuführenden Beträge
    der Jahre 2005 und 2006 werden mit den hoheitlichen Verlusten der Sparte
    Städtische Friedhöfe verrechnet. Der dann noch verbleibende Jahresüber-
    schuss von 396.226,80 € wird den freien Rücklagen des Eigenbetriebes
    (derzeit 447.634,48 €) zugeführt.

3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 31.08.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung