Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober 2007
8. Umbau des Main-Radweges
Antrag DIE LINKE. vom 19.09.2007, DS I (A) 204
Az: 000-0002-01/1038#1349/2007
Änderungsantrag CDU vom 27.09.2007, DS I (A) 204/1
Az: 000-0002-01/1038#1366/2007
Änderungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 04.10.2007, DS l (A) 204/2
Az: 000-0002-01/1038#1371/2007
Beschlusslage:
DS I (A) 204/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise das Mainufer aufgewertet und die Verkehrssituation von Fußgängern, Fahrradfahrern und Skatern beruhigt und verbessert werden kann. Dabei ist die Gestaltung des Spielplatzes in Höhe Austraße einzubeziehen. Dabei soll auch geprüft werden, in welchem Maße der Mainuferweg durch die derzeitige Dammsanierung beschädigt wird und ob ggf. die Möglichkeit besteht, den Weg bei einer Wiederherstellung im Anschluss an die Dammsanierung zu verbreitern.
In dem Bericht sollen die Kosten für die einzelnen Maßnahmen aufgelistet werden.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 204/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise das Mainufer aufgewertet und die Verkehrssituation von Fußgängern, Fahrradfahrern und Skatern beruhigt und verbessert werden kann. Dabei ist die Gestaltung des Spielplatzes in Höhe Austraße einzubeziehen. Dabei soll auch geprüft werden, in welchem Maße der Mainuferweg durch die derzeitige Dammsanierung beschädigt wird und ob ggf. die Möglichkeit besteht, den Weg bei einer Wiederherstellung im Anschluss an die Dammsanierung zu verbreitern.
In dem Bericht sollen die Kosten für die einzelnen Maßnahmen aufgelistet werden.
DS I (A) 204/1
Durch Annahme der DS I (A) 204/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
DS I (A) 204/1:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,
1. wie auf dem Uferweg entlang des Mains zwischen den Stadtgrenzen Mühlheim
und Frankfurt der Verkehr von Fußgängern und Radfahrern aus
verkehrspräventiven Gründen getrennt werden kann;
2. wie der Spielplatz in Höhe Austraße besser gesichert werden kann;
3. welche Kosten hierfür entstehen, wer diese trägt;
4. sowie, entsprechende Planungen vorzubereiten und diese mit dem Wasser- und
Schifffahrtsamt, dem Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main und
den Nachbargemeinden abzustimmen.
DS I (A) 204
Durch Annahme der DS I (A) 204/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 204
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zur verbesserten Nutzung des Uferweges auf der südlichen Mainseite im Bereich des Offenbacher Stadtgebietes soll der Magistrat im Einvernehmen mit den zuständigen Gremien eine geeignete Möglichkeit zur baulichen und finanziellen Realisierung prüfen und zeitnah berichten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.10.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung