Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2006 - 2011
Drucksachen-Abteilung I (A) Ausgegeben am 27.09.2007
Eing. Dat. 27.09.2007
Nr. 213/1
Grundsanierung, Modernisierung sowie Erweiterung und Neubauten an Offenbacher Schulen für einen zeitgemäßen, ganztätigen Betrieb unter Berücksichtigung ökologischer Standards
hier: Ergänzungsbeschluss für die Beethovenschule und das Berufsschulzentrum Buchhügel (Theodor-Heuss-Schule und Käthe-Kollwitz-Schule) zum Grundsatzbeschluss vom 22.03.2007
Ergänzungsantrag CDU vom 27.09.2007, DS I (A) 213/1
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Vorlage wird wie nachstehend ergänzt:
„3a. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor Abschluss des Vergabeverfahrens die Kriterien der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aufzulisten und der Stadtverordnetenversammlung in einem nichtöffentlichen Bericht vorzulegen.“.
Begründung:
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 24.09.2007 erklärte Herr Stadtkämmerer Beseler, dass die Kriterien für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch die Stadt Offenbach derzeit noch nicht feststünden. Um das gesamte Verfahren, auch im Hinblick auf den notwendigen Wirtschaftlichkeitsnachweis, transparent zu gestalten, sollten die entsprechenden Kriterien schnellstmöglich festgelegt werden.
Zur weiteren Entscheidungsfindung ist der entsprechende Bericht der Stadtverordnetenversammlung gemäß Tenor vorzulegen.