Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober 2007
10. Städtische Sparkasse Offenbach a. M.
hier: Zustimmung zur Bildung von Stammkapital
Antrag Magistratsvorlage Nr. 309/07 vom 19.09.2007, DS I (A) 206
Az: 000-0002-01/1041#1352/2007
Änderungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 04.10.2007,
DS I (A) 206/1
Az: 000-0002-01/1041#1370/2007
Beschlusslage:
DS I (A) 206/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, den vorgelegten Antrag zur Bildung von Stammkapital bei der Sparkasse Offenbach um die Darstellung der Chancen und Risiken zu ergänzen und hierbei auch mögliche Entscheidungsvarianten in ihren Auswirkungen darzulegen. Parallel dazu ist darzustellen, welche Anschlussmaßnahmen nach Bildung des Stammkapitals vorgesehen sind.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 206/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, den vorgelegten Antrag zur Bildung von Stammkapital bei der Sparkasse Offenbach um die Darstellung der Chancen und Risiken zu ergänzen und hierbei auch mögliche Entscheidungsvarianten in ihren Auswirkungen darzulegen. Parallel dazu ist darzustellen, welche Anschlussmaßnahmen nach Bildung des Stammkapitals vorgesehen sind.
DS I (A) 206
Durch Annahme der DS I (A) 206/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 206,
dieser Antrag wird durch Annahme von DS I (A) 206/1 an den Magistrat zurückverwiesen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge
dem unter der Bedingung der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur
Änderung der Satzung der Stadt. Sparkasse Offenbach a. M. vom Verwaltungsrat
der Stadt. Sparkasse Offenbach a. M. am 11.09.2007 getroffenen Beschluss,
Stammkapital in Höhe von 18.001.000,- Euro, eingeteilt in 18.001
Stammkapitalanteile, durch Teilumwandlung von der Sicherheitsrücklage zu
bilden,
zustimmen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.10.2007
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung