Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2007

 

 

12.      Bus-Beschleunigungsprogramm
Antrag FWG vom 11.10.2007, DS I (A) 217
Az: 000-0002-01/1056#1376/2007
Ergänzungsantrag DIE LINKE. vom 31.10.2007, DS I (A) 217/1
Az: 000-0002-01/1056#1407/200


Beschlusslage:

DS I (A) 217 und DS I (A) 217/1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie folgt:

Der Magistrat möge darstellen:

1.) wie erfolgreich das Bus-Beschleunigungsprogramm im ÖPNV der Stadt
     Offenbach ist.

2.) welche Kosten das Programm bisher verursacht hat und wie hoch der Anteil
     der Stadt Offenbach an diesen Kosten war.

3.) ob das Programm komplett verwirklicht ist oder ob weitere Maßnahmen
     ergriffen werden müssen, bis das Programm abgeschlossen ist und zwar
     unter Berücksichtigung der empfohlenen Maßnahmen des Radverkehrs-
     konzepts als Teil des Verkehrsmanagementplans.

4.) welche zusätzlichen Kosten für die Stadt Offenbach entstehen, falls noch
     Maßnahmen zur Komplettierung des Programms erforderlich sind.

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

DS I (A) 217/1
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

Der Punkt 3. des Antrags wird wie folgt ergänzt:
..., und zwar unter Berücksichtigung der empfohlenen Maßnahmen des Radverkehrskonzepts als Teil des Verkehrsmanagementplans.

DSI (A) 217
Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1,2,4 und Punkt 3 bis zum Wort „ist“.

DS I (A) 217 Punkt 1, 2 und 4
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:

1.) wie erfolgreich das Bus-Beschleunigungsprogramm im ÖPNV der Stadt Offenbach
     ist.

2.) welche Kosten das Programm bisher verursacht hat und wie hoch der Anteil der
     Stadt Offenbach an diesen Kosten war.


4.) welche zusätzlichen Kosten für die Stadt Offenbach entstehen, falls noch
        Maßnahmen zur Komplettierung des Programms erforderlich sind.


DS I (A) 217 Punkt 3
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:

3.) ob das Programm komplett verwirklicht ist oder ob weitere Maßnahmen ergriffen
     werden müssen, bis das Programm abgeschlossen ist.

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 12.11.2007

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung