Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung I (A)                                               Ausgegeben am 28.06.2007

                                                                                               Eing. Dat. 28.06.2007

 

Nr. 173/1

 

 

 

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Getränkesteuer
Ergänzungsantrag CDU vom 28.06.2007, DS I (A) 173/1


Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Änderungssatzung wird in Artikel 1 wie nachstehend ergänzt:

Nichtkommerzielle Vereine und Vereinigungen werden mit Wirkung ab 01.01.2008 von der Erhebung der Getränkesteuer vollständig befreit.

Begründung:

Erfolgt mündlich.