Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 01.04.2008

Eing. Dat. 20.03.2008

 

Nr. 226/50

 

Dez.: IV (Stadtschulamt)

 

 

Mehrbelastung der Schulsekretariate durch fehlerhafte LUSD-Software
des Landes Hessen

hier: Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.12.2007, DS I (A) 226
dazu: Magistratsvorlage Nr. 071/08 vom 19.03.2008


Die Stadtverordnetenversammlung hat am 06.12.2007 folgenden Beschluss gefasst:

Der Magistrat wird beauftragt

1. zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja in welchem Umfang Mehrarbeit und
    Überstunden in den Sekretariaten der Offenbacher Schulen im Zusammenhang
    mit der fehlerhaften LUSD-Software entstanden sind.

2. die ggf. wegen der fehlerhaften Schulsoftware geleisteten Überstunden dem Land
    Hessen als Kostenverursacher in Rechnung zu stellen. Der Schuldezernent wird
    beauftragt, sich im Schulausschuss des Hessischen Städtetags für eine Regelung
    im Sinne dieses Antrags einzusetzen. Sollte die Landesregierung die
    Kostenübernahme verweigern, ist durch die Kommunalen Spitzenverbände eine
    Klage gegen das Land zu prüfen.

 

Hierzu berichtet der Magistrat wie folgt:

 

zu 1:

 

Durch die fehlerhafte LUSD-Software ist an den Schulen eine Mehrbelastung entstanden, die - schulformbedingt - unterschiedliche Zeitfenster hatte. Zu keinem Zeitpunkt wurden seitens des Schulträgers Überstunden angeordnet bzw. bezahlt, die geleistete Mehrarbeit wurde/wird in Form von Freizeitausgleich abgegolten. Allerdings führte die Mehrarbeit dazu, dass reguläre Verwaltungsarbeiten von den Schulverwaltungskräften nur mit zum Teil erheblichen Zeitverzögerungen erledigt werden konnten.

 

zu 2:

 

Es hat sowohl der Schuldezernent im Schul- und Kulturausschuss des Städtetages als auch die Amtsleitung des Stadtschulamtes bei der letzten Tagung der hessischen Schulämter einen Ausgleich der Mehrbelastung durch das Land Hessen gefordert.

 

 

Der Hessische Städtetag und auch der Landkreis Groß-Gerau (im Auftrag aller Amtsleitungen der hessischen Schulverwaltungsämter) haben an die Frau Kultusministerin Wolff bezüglich der Mehrbelastungen geschrieben.

 

Anlage