Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2008
5. Verstärkte Beteiligung der Einwohner an der Stadtpolitik
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 27.09.2007, DS I (A) 258
Az: 000-0002-01/1105#1437/2007
Ergänzungsantrag CDU vom 29.11.2007, DS I (A) 258/1
Az: 000-0002-01/1105#1452/2007
Beschlusslage:
DS I (A) 258
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie die
Einführung eines bürgerorientierten Haushaltsaufstellungsverfahrens
(Bürgerhaushalt) ermöglicht werden kann.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Arbeitskreis „Geschäftsord-
nung“ einen Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenver-
sammlung vorzulegen, der die Einführung einer Bürgerfragestunde im Rahmen der
Stadtverordnetensitzung bzw. der Ausschusssitzungen zum Ziel hat, bei der die
Einwohner der Stadt Offenbach ihre Anliegen in Frageform direkt vorbringen kön-
nen. Zudem wird der Arbeitskreis „Geschäftsordnung“ dazu beauftragt, nach Mög-
lichkeiten zu suchen, Debatten in der Stadtverordnetenversammlung zu beleben.
3. Der Magistrat wird beauftragt, sich über den hessischen Städtetag dafür einzuset-
zen, dass auch in Hessen die Voraussetzungen für sogenannte Bürgeranträge
(siehe z.B. § 20b GemO Baden-Württemberg) geschaffen werden und dem Aus-
länderbeirat sowie eventuell eingerichteten Jugendparlamenten ein direktes
Antragsrecht in den Gemeindeparlamenten über eine Änderung der Hessischen
Gemeindeordnung ermöglicht wird.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 258/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Ziffer 2. der Vorlage wird wie nachstehend ergänzt:
„Weiterhin wird der Arbeitskreis ‚Geschäftsordnung’ beauftragt, § 14 – Redezeit – der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main in der Fassung des Beschlusses vom 16.02.2006 mit dem Ziel zu überprüfen, Redezeiten der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder und/oder der Relevanz der zu behandelnden Tagesordnungspunkte anzupassen.“
DS I (A) 258
Herr Stv. Freier (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der DS I (A) 258 Punkte 1 und 2 sowie Punkt 3.
DS I (A) 258 Punkt 1 und 2
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob und wie die
Einführung eines bürgerorientierten Haushaltsaufstellungsverfahrens
(Bürgerhaushalt) ermöglicht werden kann.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Arbeitskreis „Geschäftsord-
nung“ einen Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenver-
sammlung vorzulegen, der die Einführung einer Bürgerfragestunde im Rahmen der
Stadtverordnetensitzung bzw. der Ausschusssitzungen zum Ziel hat, bei der die
Einwohner der Stadt Offenbach ihre Anliegen in Frageform direkt vorbringen kön-
nen. Zudem wird der Arbeitskreis „Geschäftsordnung“ dazu beauftragt, nach Mög-
lichkeiten zu suchen, Debatten in der Stadtverordnetenversammlung zu beleben.
DS I (A) 258 Punkt 3
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
3. Der Magistrat wird beauftragt, sich über den hessischen Städtetag dafür einzuset-
zen, dass auch in Hessen die Voraussetzungen für sogenannte Bürgeranträge
(siehe z.B. § 20b GemO Baden-Württemberg) geschaffen werden und dem Aus-
länderbeirat sowie eventuell eingerichteten Jugendparlamenten ein direktes
Antragsrecht in den Gemeindeparlamenten über eine Änderung der Hessischen
Gemeindeordnung ermöglicht wird.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 04.02.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung