Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. Mai 2008
8. Neugestaltung des Ostendplatzes
Antrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 14.05.2008, DS I (A) 303
Az: 000-0002-01/1178#1526/2008
Änderungsantrag CDU vom 21.05.2008, DS I (A) 303/1
Az: 000-0002-01/1178#1531/2008
Ergänzungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 28.05.2008,
DS I (A) 303/2
Az: 000-0002-01/1178#1534/2008
Beschlusslage:
DS I (A) 303 und DS I (A) 303/2
Die Stv.-Versammlung beschließt wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine Projektvorlage zur Neugestaltung des Ostendplatzes unter Berücksichtigung der Konsenspunkte aus der „Sondierungsgruppe Ostendplatz“ vorzulegen, die den vorgesehenen Kostenrahmen von insgesamt 590.000,-- Euro einhält. Es ist davon auszugehen, dass das EVO-Grundstück nicht bebaut wird.
Vor der Einbringung der Vorlage in den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung wird der Sondierungsgruppe die Gestaltungsplanung vorgestellt und diese mit ihr beraten.
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Straßenbenennung zu prüfen und zu berichten, ob
a) der Ostendplatz nach Bürgermeister Adam Marsch umbenannt werden
sollte und
b) der Bereich vor der Pfarrkirche St. Nikolaus nach Pfarrer Kaspar Walter
benannt werden sollte.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 303/1
Die Stv.-Versammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1.
Absatz 1 des Ursprungsantrages, letzter Satz, erhält folgenden Wortlaut:
„Das EVO-Grundstück wird nicht bebaut“.
2.
Nachstehender Wortlaut wird als Absatz 3 angefügt:
„Der Abriss des Gebäudes in der Buswendeschleife am Ostendplatz erfolgt erst, wenn unmittelbar danach eine Neuerrichtung erfolgt“.
DS I (A) 303/2
Die Stv.-Versammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt ergänzt:
Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Straßenbenennung zu prüfen und zu berichten, ob
a) der Ostendplatz nach Bürgermeister Adam Marsch umbenannt werden sollte und
b) der Bereich vor der Pfarrkirche St. Nikolaus nach Pfarrer Kaspar Walter benannt
werden sollte.
DS I (A) 303
Die Stv.-Versammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung eine Projektvorlage zur Neugestaltung des Ostendplatzes unter Berücksichtigung der Konsenspunkte aus der „Sondierungsgruppe Ostendplatz“ vorzulegen, die den vorgesehenen Kostenrahmen von insgesamt 590.000,-- Euro einhält. Es ist davon auszugehen, dass das EVO-Grundstück nicht bebaut wird.
Vor der Einbringung der Vorlage in den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung wird der Sondierungsgruppe die Gestaltungsplanung vorgestellt und diese mit ihr beraten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 02.06.2008
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung