Leasingangebot für private Solaranlagen
Änderungsantrag SPD, B’90/Die Grünen und FDP vom 21.08.2008, DS I (A) 336/1


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

ob und durch welche geeigneten Maßnahmen der Ausbau privater Solaranlagen befördert werden kann. Hierbei sind Beratungs- und Finanzierungsangebote, etwa durch Leasing- bzw. Contractingmodelle zu berücksichtigen sowie weitere Möglichkeiten der Steuerung, wie sie sich beispielweise aus kommunalem Satzungsrecht ergeben können und die finanziellen Auswirkungen für die Stadt darzustellen.

In die Prüfung sollen insofern sämtliche kommunalen Handlungsfelder einfließen, und auch die Möglichkeit kombinierter Maßnahmen ist zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Antrag stellenden Fraktionen halten die gezielte Förderung von Solarenergienutzung für einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Hierfür sind verschiedene Förder- und Steuerungsinstrumente denkbar. Etwa kann finanzielle Förderung ein geeignetes Mittel zur Unterstützung privater Nutzerinnen und Nutzer bei der Installation einer Solaranlage darstellen, indem anfallende Belastungen verringert werden. Daneben existieren in Hessen erste Ansätze für eine satzungsrechtlich verankerte Regelung zum Bau von Solaranlagen; die hier vorliegenden Erfahrungen sollten in den Bericht einfließen, um einen umfassenden Überblick der Handlungsoptionen in Kombination mit entsprechenden Vor- und Nachteilsabwägungen zu erhalten.

Neben einer möglichen Vorfinanzierung, bei der die Anlage bis zum vollständigen Ausgleich Eigentum der Stadt Offenbach bleibt, sollen auch Finanzierungs-instrumente wie beispielsweise das Contracting-Modell geprüft werden, das die Refinanzierung der Aufwendungen über eine Beteiligung des Contractinggebers (Investor) an den eingesparten Energiekosten (Energiespar-Contracting) und/oder der Einspeisevergütung im Fall von Fotovoltaikanlagen ermöglicht. Neben der eigentlichen Finanzierung stehen bei Contractings auch Dienstleistungen wie Instandhaltung und Betriebsoptimierung im Vordergrund, die den Nutzer umfassend unterstützen.