Haushaltssicherungskonzept 2009
Änderungsantrag SPD, B`90/Die Grünen und FDP vom 28.11.2008, DS I (A) 365/1


Die Stadtverordnetenversammlung möge die folgende Änderung des Antragstenors beschließen:

Das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept wird mit den folgenden Änderungen beschlossen:

1. Auf Seite 89 wird nach dem letzten Absatz der folgende Absatz eingefügt: „Aus der Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 20,0 Mio € werden
10,0 Mio € zur Schulbausanierung eingesetzt. Die restlichen 10,0 Mio. € aus der Zuweisung zum Landesausgleichsstock werden bestimmungsgemäß für die Abdeckung der Altdefizite verwendet.“

2. Auf Seite 90 wird im letzten Absatz („Die SOH errichtet…“) in Satz 3 der Betrag von 10,0 Mio € durch 5,0 Mio € ersetzt. Die Sätze 4 und 5 dieses Absatzes werden gestrichen.

Daran anschließend wird neu eingefügt:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Regierungspräsidenten vereinbart ist, dass eine Summe von maximal 10 Mio. Euro für den Komplex Bieberer Berg (inklusive Sportgelände ehemaliges Tambourbad) in Anspruch genommen werden darf.