Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 5. März 2009
8. Modellschule Integration
Antrag CDU vom 18.02.2009, DS I (A) 402
Az: 000-0002-01/1329#1700/2009
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 02.03.2009,
DS I (A) 402/1
Az: 000-0002-01/1329#1714/2009
Beschlusslage:
DS I (A) 402/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:
1. sich bei der Hessischen Landesregierung für ein neues Zuweisungsverfahren
für Hessens Schulen einzusetzen. Der Zuweisung von Stellen und Mitteln für
die Schulen soll zukünftig neben der Schülerzahl auch ein Sozialindex
zugrunde gelegt werden, der z.B. die Sozialstruktur und die zu erbringende
Integrationsleistung an den einzelnen Schulen berücksichtigt. Die
Stadtverordnetenversammlung würdigt in diesem Zusammenhang
ausdrücklich die hervorragende Integrationsleistung, die alle Offenbacher
Schulen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln erbringen.
2. sich bei der hessischen Landesregierung als „Modellregion Integration“ ins
Spiel zu bringen, mit dem Ziel, Vereinbarungen zwischen Kommune und
Land über förderungswürdige Integrationsprojekte zu treffen, orientiert am
ganzheitlichen Integrationsansatz der Stadt Offenbach.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
DS I (A) 402/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat:
1. sich bei der Hessischen Landesregierung für ein neues Zuweisungsverfahren für
Hessens Schulen einzusetzen. Der Zuweisung von Stellen und Mitteln für die
Schulen soll zukünftig neben der Schülerzahl auch ein Sozialindex zugrunde
gelegt werden, der z.B. die Sozialstruktur und die zu erbringende Integrationsleis-
tung an den einzelnen Schulen berücksichtigt. Die Stadtverordnetenversammlung
würdigt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die hervorragende Integrations-
leistung, die alle Offenbacher Schulen mit den ihnen zur Verfügung stehenden
Mitteln erbringen.
2. sich bei der hessischen Landesregierung als „Modellregion Integration“ ins Spiel
zu bringen, mit dem Ziel, Vereinbarungen zwischen Kommune und Land über
förderungswürdige Integrationsprojekte zu treffen, orientiert am ganzheitlichen
Integrationsansatz der Stadt Offenbach.
DS I (A) 402
Durch Annahme der DS I (A) 402/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende DS I (A) 402
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit einer Offenbacher Schule, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern aus Migrantenfamilien aufweist, ein Konzept „Modellschule Integration“ zu entwickeln mit dem Ziel, integrative Maßnahmen als wesentlichen Anteil des Schulalltags zu etablieren.
Der Magistrat wird ferner beauftragt, parallel mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen und alle Möglichkeiten einer engen Kooperation zwischen dem Land Hessen und der Stadt Offenbach auszuloten. Ziel soll sein, gemeinsam mit der Landesregierung als Pilotprojekt eine „Modellschule Integration“ in Offenbach zu realisieren.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.03.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung