Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 5. März 2009

 

 

12.      Erhöhung der Haushaltsmittel für Schulwandern/Schullandheim der
Offenbacher Schulen
Antrag DIE LINKE. vom 19.02.2009, DS I (A) 406
Az: 000-0002-01/1337#1708/2009
Änderungsantrag DIE LINKE. vom 03.03.2009, DS I (A) 406/1
Az: 000-0002-01/1337#1713/2009


Beschlusslage:

DS I (A) 406/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

1. die praktizierten Sätze für die Zuschuss - bzw. Beihilfegewährung für
    Schulwandern/Schullandheim zu verdoppeln (s. Anlage),

2. die diesbezügliche Mittelzuweisung an die Schulen zu erhöhen.
    Außerdem sollen die Schulleiter vom Magistrat darüber informiert werden,
    jeden Antrag des Erziehungsberechtigten eines sozial benachteiligten
    Schulkindes, der keine Leistungen, Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe nach
    Sozialgesetzbuch SGB II oder SGB XII bezieht, zu bearbeiten und an das
    Schulamt der Stadt weiterzuleiten, unabhängig, ob der diesbezügliche
    Haushaltsansatz der Schule überschritten wird oder nicht. Die
    haushaltsmäßige Überwachung hat ggfs. zentral durch das Schulamt zu
    erfolgen.

Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

DS I (A) 406
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die praktizierten Sätze für die Zuschussgewährung für Schulwandern/Schullandheim zu verdoppeln.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.03.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung