Baumfällaktion Wilhelmsplatz
Änderungsantrag CDU, SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FWG vom 02.04.2009,
DS I (A) 414/1


Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:

1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die unangemeldete Fällung von sieben
    Bäumen auf dem Wilhelmsplatz vom 11. März 2009.

2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die Aktion nicht den einschlägigen
    Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsverfahren der Stadt Offenbach entspricht.

3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die versäumte Unterrichtung der
    Öffentlichkeit im Widerspruch zu einem transparenten Verfahren steht.

4. Allen Grundsatz- und Projektbeschlüssen bezüglich städtischer Bau- und
    Gestaltungsmaßnahmen in der Gemarkung Offenbach wird ab sofort eine
    Beurteilung des Amtes für Umwelt, Energie und Mobilität hinsichtlich der
    Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Klima beigefügt. Änderungen der Planung im
    weiteren Verfahren bedürfen einer erneuten Beurteilung im oben genannte Sinn.
    Diese ist vor Beginn der Maßnahme den Fachausschüssen zusammen mit der
    geänderten Planung zur Beratung vorzulegen.


Begründung:
erfolgt mündlich