Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2009

 

 

 

6.         Jobcenter
Antrag SPD, B´90/Die Grünen, FDP und FWG vom 01.04.2009,
DS I (A) 417
Az: 000-0002-01/1354#1736/2009


Beschlusslage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen 2 Stimmen der
Stv.-Fraktion DIE LINKE. wie folgt:

1. Der Magistrat wird beauftragt, sich schnellstmöglich sowohl über den
    Deutschen Städtetag wie auch direkt bei den Akteuren auf Bundesebene für
    eine verlässliche Perspektive für die Jobcenter einzusetzen, da der zwischen
    dem Bundesarbeitsministerium und allen 16 Bundesländern gefundene
    Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes als auch der Gesetzentwurf
    für eine Ausgestaltung der Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften
    weiterverfolgt und beschlossen werden muss.

2. Dabei ist
    - das Prinzip der Leistungsgewährung
    - aus einer Hand
    - die Sicherung von kommunalem Einfluss
    - die Kontinuität bei der Leistungsgewährung und Förderung
       im SGB ll sicherzustellen.

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.05.2009

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung