Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2006 - 2011

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Drucksachen-Abteilung II (A) Ausgegeben am 14.08.2009

Eing. Dat. 17.07.2009

 

Nr. 417/88

 

 

 

 

 

Jobcenter
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009, DS I (A) 417

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 07.05.2009 folgenden Beschluss gefasst:

1. Der Magistrat wird beauftragt, sich schnellstmöglich sowohl über den
    Deutschen Städtetag wie auch direkt bei den Akteuren auf Bundesebene für
    eine verlässliche Perspektive für die Jobcenter einzusetzen, da der zwischen
    dem Bundesarbeitsministerium und allen 16 Bundesländern gefundene
    Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes als auch der Gesetzentwurf
    für eine Ausgestaltung der Zusammenarbeit in den Arbeitsgemeinschaften
    weiterverfolgt und beschlossen werden muss.

2. Dabei ist
    - das Prinzip der Leistungsgewährung
    - aus einer Hand
    - die Sicherung von kommunalem Einfluss
    - die Kontinuität bei der Leistungsgewährung und Förderung
       im SGB ll sicherzustellen.

 

 

 

Anlage:

1 Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales