Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2009
11. Baugebiet Bürgel-Ost
hier: Kostenbeteiligung der Stadt Offenbach an privatrechtlicher Erschließung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 126/09 (Dez. I, Amt 60) vom 22.04.2009,
DS I (A) 421
Az: 000-0002-01/1358#1740/2009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gegen die Stimmen der
Stv.-Fraktion REP wie folgt:
1. Für die privatrechtliche Erschließung des Baugebietes Bürgel-Ost wurde von
der Entwicklung Erschließung Gebäudemanagement GmbH (EEG GmbH),
Senefelderstraße 162, Offenbach a. M., in Zusammenarbeit mit Dritten eine
Kostenberechnung erstellt. Nach Prüfung durch das Revisionsamt schließt
diese mit 7.680.000,00 € einschließlich Planungskosten ab.
2. Zur Sicherstellung der Erschließung übernimmt die Stadt Offenbach einen
Kostenanteil von 1.645.000,00 €.
3. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei dem Untersachkonto
63100.96000 „Erschließung Bürgel-Ost“ SK 05000000 Projekt
601120000000, Produkt 12.01.01 wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsplan 2010: 35.000,00 €
Haushaltsplan 2011: 396.000,00 €
Haushaltsplan 2012: 53.000,00 €
Haushaltsplan 2015: 1.065.000,00 €
Haushaltsplan 2016: 96.000,00 €
Gesamt: 1.645.000,00 €
4. Die Finanzierung erfolgt aus Kreditmarktmitteln im Rahmen der
Gesamtdeckung des Finanzhaushaltes.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.05.2009
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung